„Die Dämonisierung des Irans ist eine Taktik.“

Der Iran ist das neue Feindbild des Westens. Warum eigentlich und sind die Gründe berechtigt? Anthony DiMaggio hat Middle East Politics And American Government an der Illinois State University unterrichtet. Momentan schreibt er seine Doktorarbeit. JUSTmag-Redakteur Sebastian Dalkowski sprach mit ihm über Mängel in der Iran-Berichterstattung und die PR-Strategien der USA.

Als der Iran im März 15 britische Marine-Angehörige festnahm, war die Aufmerksamkeit groß. Als die USA im Januar im Irak fünf iranische Gesandte festnahmen, war die Berichterstattung gering. Warum?

Ein paar Gründe sind wahrscheinlich. Erstens: Trotz der Behauptung, dass Berichterstattung unparteilich und neutral ist, ist der nationalistische Druck innerhalb der USA sehr wirksam, die Berichterstattung zu beeinflussen, ganz nach dem Geschmack der Propaganda der amerikanischen Führung. Das ist besonders der Fall während eines Kriegs, wenn das amerikanische Prestige, die amerikanische Macht und Dominanz auf dem Spiel stehen.
Zweitens: Die Medien verlassen sich sehr stark auf offizielle Quellen. Das sorgt dafür, dass offizielle Statements amerikanische „Feinde“ dämonisieren, während Kritik an der amerikanischen Außenpolitik wenig bis keine Aufmerksamkeit erhält.
Drittens: Da die Festnahmen von iranischen und irakischen Führern als illegale Akte kritisiert wurden, hätte eine ausführliche Berichterstattung die amerikanische Führung in Verlegenheit gebracht.

Zeitungen wie die New York Times haben zugegeben, dass sie in der Berichterstattung vor dem Irak-Krieg nicht kritisch genug waren. Machen sie jetzt wieder den selben Fehler, wenn sie über den Iran berichten?

Ich würde nicht sagen, dass die die Medien unbedingt einen „Fehler“ machen, indem sie sagen, dass der Iran vielleicht Massenvernichtungswaffen entwickelt. Auch wenn die Details noch ein wenig unklar sind und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bekannt gegeben hat, dass der Iran noch einen langen Weg bis zur Atombombe vor sich hat, so hat der Iran der Welt gute Gründe gegeben zu vermuten, dass es solche Waffen entwickeln will. Das wäre ein Bruch des Atomwaffensperrvertrags. Falls das Land keine Atombomben entwickelte, warum lehnt es dann ein Angebot von europäischen Spitzenpolitikern ab, den Iran mit Leichtwasserreaktoren zu beliefern? Denn diese Reaktoren können nicht dazu verwendet werden, Uran zu gewinnen und Atombomben zu entwickeln.

Aber die Berichterstattung ist ja schon recht einseitig.

Am problematischsten an der amerikanischen Berichterstattung ist das Unvermögen, zwischen zwei wesentlichen Fragen zu unterscheiden. Erstens: Entwickelt der Iran Atombomben? Zweitens: Falls ja, ist der Iran wirklich eine direkte Bedrohung für die USA oder andere Staaten? Während ich immer jede Bemühung unterstützt habe, die weitere Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, denke ich, dass, dass es für amerikanische Politiker lächerlich ist, so zu tun, als ob die iranische Führung Selbstmord begehen will, indem sie die USA mit dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen bedroht. Im Kalten Krieg hat jeder das Prinzip des Gleichgewicht des Schreckens verstanden. Heute tun die Bush-Regierung und die US-Medien so, als ob dieses Prinzip nicht mehr gälte.

Wie sehen die Propaganda-Strategien der US-Regierung gegen den Iran aus?

Es gibt zwei Strategien. Erstens: die Behauptung, dass der Iran eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA ist, weil er Atombomben entwickelt. Zweitens: die Behauptung, dass der Iran sich in irakische Angelegenheiten einmischt, indem er Waffen liefert und irakische „Aufständische“ ausbildet und finanziert.

Die Medien bedienen ja häufig die erste Strategie, die Möglichkeit, dass der Iran Atombomben entwickelt. Warum ist dieses Thema so wichtig?

Die Verschwörungstheorien zu Massenvernichtungswaffen, die die Bush-Regierung geliefert hat, sind wenig mehr als falsche Vorwände, um imperiale Ambitionen in der Region zu tarnen, wie es vorm Einmarsch im Irak der Fall war. Wer diesen wesentlichen Punkt bestreitet, sollte wissen, dass es eine Vielzahl an Dokumenten der US-Regierung gibt, die zeigen, dass die USA bereits sehr lange das Öl im Nahen Osten als den größten strategischen Gewinn in der Region sehen. Ein Gewinn, für den die amerikanische Führung gewillt ist, militärische Kräfte einzusetzen.

Also ist die Sache mit den Atomwaffen nur eine Möglichkeiten, um den Iran zu dämonisieren und einen Einmarsch zu rechtfertigen?

Nun ja, es gibt sicher keine direkte Bedrohung, die einen Angriff der USA und seinen Verbündeten auf den Iran rechtfertigt. Deshalb erscheint die Dämonisierung des Irans zum größten Teil eine Taktik zu sein, die darauf abzielt, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Grund für die Kriegsentschlossenheit gegen den Iran zu abzulenken: das Aufkommen eines Rivalen in einer Region mit den größten Ölreserven der Welt zu verhindern. Die Sorge um das irakische Öl erklärt sicherlich, warum die Bush-Regierung sich so vehement dagegen gewehrt hat, einen Zeitplan für den Rückzug aufstellen.

Wenn es um mögliche iranische Atombomben geht, kommt ja auch immer der Atomwaffensperrvertrag ins Spiel. Was schreibt der eigentlich vor?

Der Vertrag wurde ursprünglich dafür geschaffen, die weitere Ausbreitung von Nuklearwaffen zu stoppen. Das ist die erste Säule des Abkommens. Die zweite ist es, die Abrüstung zu fördern. Natürlich kann der Vertrag kaum wirksam sein, wenn Staaten mit nuklearen Ambitionen sich weigern, den Vertrag zu unterschreiben (Israel, Indien, Pakistan) oder aus dem Vertrag aussteigen wie Nordkorea. Versuche, die Ausbreitung zu verhindern, werden auch durchkreuzt, wenn Großmächte wie die USA sich das „Recht“ vorbehalten zu entscheiden, welche Staaten Nuklearwaffen besitzen dürfen (zum Beispiel Israel) und welche nicht (Iran, Nordkorea, etc.). Es ist kein Platz für doppelte Standards, wenn man die Ausbreitung von Atomwaffen verhindern möchte.

Inwiefern hat der Iran den Vertrag verletzt?

Es ist schwer, eine abschließende Antwort auf diese Frage zu finden. Während es absolut verständlich wäre, dass die iranische Führung, als rationaler und strategischer Akteur, Nuklearwaffen entwickeln möchte, um die USA vor Angriffen abzuschrecken, sind die Beweise dürftig, dass der Iran solche Waffen entwickelt.

Haben nicht auch die USA den Vertrag verletzt?

Man könnte argumentieren, dass die USA ihn wahrscheinlich verletzt haben, indem sie Nukleartechnologie an Israel lieferten. Obwohl es Vermutungen gibt, dass Israel seit mindestens 1958 Atomwaffen entwickelt hat, also zwölf Jahre bevor der Atomwaffensperrvertrag in Kraft trat, ist es sehr gut möglich, dass die USA Israel auch nach 1970 geholfen haben. Natürlich ist das israelische Atomwaffenprogramm streng geheim, also gib es kaum genauere Informationen.
Man könnte auch argumentieren, dass alle Atommächte, die den Vertrag unterschrieben haben, seinen Geist verletzt haben, weil es nur oberflächliche Anstrengungen zur Abrüstung gab. Das Abkommen ist ziemlich wage, wenn es darum geht, die Zeiträume festzulegen, in denen die Atommächte anfangen müssen abzurüsten. Das ist vermutlich auch der Grund, warum sie den Vertrag unterzeichnet haben. Es ist schließlich viel einfacher, den Vertrag gegen Staaten einzusetzen, die eine Atommacht werden wollen, als ihn auf sich selbst zu beziehen.
Die Bush-Regierung hat außerdem dem Vertrag verletzt, als sie 2003 ihre Absichten verkündete, auf eine neue Generation von Nuklearwaffen hinzuarbeiten. 2002 gab es eine Nuclear Posture Review (NPR), die es den USA ermöglichte, einen nuklearen Erstschlag gegen jeden Staat durchzuführen, der einen Angriff gegen die USA erwägt.

Angenommen, der Iran entwickelte wirklich Atomwaffen. Wäre dann ein Einmarsch legal?

Die Bedingungen, unter denen ein militärisches Eingreifen gegen einen souveränen Staat erlaubt ist, sind klar durch das internationale Recht und die UN-Charta festgelegt. Wenn der Sicherheitsrat nicht dazu ermächtigt oder es um die sofortige Selbstverteidigung geht, ist es illegal, militärische Mittel gegen ein souveränes Land einzusetzen. Da es keinen Beweis gibt, dass das iranische Programm zur Uran-Anreicherung eine direkte Bedrohung für die USA oder seine Verbündeten ist, sind alle Angriffe unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ eine Farce. Dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag verletzt, gibt den USA nicht das Recht, in den Krieg zu ziehen.

Befinden wir uns bereits in den Vorbereitungen zu einem neuen Krieg?

Natürlich wären die Bush-Regierung gerne schon vor langer Zeit gegen den Iran in den Krieg zogen, wenn es im Irak nicht ständig Probleme gäbe.
Technisch gesehen haben die USA bereits beschränkte Militäroperationen gegen den Iran geführt, wie die Festnahmen der iranischen Gesandten im Januar gezeigt haben. Was dabei vielleicht am meisten irritiert hat, war die Stellungnahme, die die Bush-Regierung nach der Operation veröffentlicht hat. Die besagte, dass die USA sich das „Recht“ vorbehalten, politische Führer aus dem Iran, die sich im Irak aufhalten, nicht nur zu verhaften, sondern auch zu töten. Man stelle sich die Reaktion der Briten und Amerikaner vor, wenn der Iran sagte, er würde sich das „Recht“ vorbehalten, jeden politischen Offiziellen aus den USA zu töten, der sich in irakische Angelegenheiten einmischt.

Links

• Anthony DiMaggio über die hostage crisis
• Der Independent über die Entführung der iranischen Abgesandten
• Seymour Hersh über die Iran-Pläne der USA

Sebastian Dalkowski

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