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„Wir wollen uns gegen die Entdemokratisierung zur Wehr setzen.“
Wer regiert eigentlich Deutschland? Sicherlich nicht nur Frau Merkel und ihr Kabinett. Still und heimlich bemühen sich Lobbyisten darum, ihre Interessen durchzusetzen. Damit sie es nicht so einfach haben, bemüht sich der Verein LobbyControl aufzudecken, wer da mit wem kungelt. JUSTmag-Redakteur Sebastian Dalkowski hat mit Ulrich Müller von LobbyControl gesprochen. Nennen Sie doch mal ein aktuelles Beispiel für Lobbyismus. Gerade beschäftigt sich LobbyControl mit externen Mitarbeitern in den Bundesministerien. Die arbeiten zum Beispiel für Wirtschaftsunternehmen, werden für eine bestimmte Zeit an die Ministerien ausgeliehen, doch weiter von ihrem Unternehmen bezahlt. Wo liegt das Problem? In den Ministerien schreiben sie an Gesetzen mit, die ihre eigene Branche betreffen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ein anderes Beispiel: Lobbygruppen finanzieren Veranstaltungen der Bundesregierung. Welche Veranstaltungen? Einige Unternehmen haben das Sommerfest von Bundespräsident Köhler finanziert. Ein IT-Gipfel der Bundesregierung fand im Institut eines SAP-Gründers statt. Rüstungsunternehmen sponsern den Ball des Heeres oder den Ball der Luftwaffe. Ist das noch legal? Vieles findet in einem Graubereich statt, weil es einfach zu wenige Regeln gibt. Das Sponsoring ist nicht direkt illegal. Die Frage ist aber, ob sich das mit der Unabhängigkeit öffentlicher Institutionen vereinbaren lässt. Man kann das also nicht nur rein rechtlich beurteilen. Es ist ja klar, dass die Unternehmen sich davon etwas versprechen. Jeder versucht doch, seine Interessen durchzusetzen. Warum ist Lobbyismus dann schlecht? Es ist etwas verkürzt zu sagen, dass Lobbyismus schlecht ist. Ohne Interessenvertretung kommt Politik nicht aus. Das Problem ist, dass Lobbyismus von Machtungleichgewichten durchzogen ist. Die Akteure haben unterschiedliche große Mittel. Es ist naiv zu denken, dass es einen gleichberechtigten Wettstreit der Interessen gibt und am Ende setzt sich die optimale Lösung durch. In den vergangenen Jahren hat die Politik, anstatt diesem Machtungleichgewicht entgegenzuwirken, sich immer mehr denen zugewandt, die sowieso schon stark vertreten sind. Das heißt zum Beispiel, dass die Raucherlobby mächtiger ist als die Nichtraucherlobby, weil die Raucherlobby mehr Geld hat? Im Regelfall ja. Ein anderes Beispiel: Der Dachverband der chemischen Industrie in Brüssel hat 140 Mitarbeiter, mehr als alle Umweltverbände zusammen. Bei denen gibt es vielleicht in jedem Büro eine Person, die sich mit Chemie beschäftigt. Also betreibt eine Umweltorganisation keinen Lobbyismus, sondern vertritt ganz normal ihre Interessen? So kann man das nicht sagen. Auch Umweltorganisationen leisten in gewissem Maße Lobbyarbeit. Sie haben in der Regel nur viel weniger Ressourcen und setzen eher darauf, in der öffentlichen Auseinandersetzung Zustimmung zu gewinnen. Das heißt also: Lobbys nicht abschaffen, sondern kontrollieren, um das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Interessengruppen wieder herzustellen? Das heißt, dem Lobbyismus Schranken setzen, das Machtungleichgewicht und die Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyismus zu bekämpfen. Wir wollen uns gegen die Entdemokratisierung zur Wehr setzen. Nur wie? Das erreicht man, indem man erstmal aufklärt, welche Stellen in der Politik mit welchen Lobbygruppen verflochten sind. Dann muss man dem Lobbyismus Schranken setzen, gerade bei den manipulativen Mitteln, die immer wieder eingesetzt werden. Wir wollen beispielsweise die Bundesregierung dazu bringen, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien zu beenden. LobbyControl versucht auch, einzelne problematische Praktiken an den Pranger zu stellen. Wie funktioniert das? Zum Beispiel verleihen wir einmal im Jahr mit europäischen Partnern die Worst EU Lobbying Awards. Durch die Preisverleihung wollten wir bestimmte manipulativen Formen des Lobbyismus an die Öffentlichkeit bringen. 2005 ging der Preis an die Tarnorganisation Campaign For Creativity. Sie gab vor eine Gruppe von Fotografen, Designern, Software-Entwicklern und anderen Kreativen zu sein, die sich für geistige Eigentumsrechte einsetzt. Klingt doch gut. In Wirklichkeit wurde die Kampagne durch eine Lobbyagentur ausgeführt und zum Beispiel von Microsoft und SAP unterstützt. Diese manipulative Kampagne wollte den Eindruck erwecken, dass nicht nur große Unternehmen Softwarepatente wünschen, sondern auch die kleinen. Hier hätte ein verpflichtendes Lobbyistenregister für mehr Transparenz gesorgt. Also geben sich Lobbygruppen selten als Lobbygruppen zu erkennen? Das ist richtig. Generell versuchen sie, das Allgemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Es gibt aber natürlich die klassischen Verbände, bei denen man weiß, dass sie Lobbygruppen sind. Beim Bundesverband der deutschen Industrie weiß man, wer dahintersteckt. Gehört die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die ja letztlich den Abbau des Sozialstaats fordert, zu den Lobbygruppen, die sich eher nicht zu erkennen geben? Die verschweigen zwar nicht, dass sie von Arbeitgebern finanziert werden, aber sie versuchen, das durch ihr öffentliches Auftreten im Hintergrund zu halten und sich sehr bürgernah zu geben. Mit welchen Methoden arbeitet ein Lobbyist denn sonst so? Die Grundlage ist: Kontakte pflegen und Informationen besorgen. Dann läuft es unterschiedlich weiter. Der Lobbyist macht eigene Vorschläge, eigene Veranstaltungen, führt Hintergrundgespräche. Es gibt zum Beispiel eine Strategie, die heißt Kanonenboot, da baut der Lobbyist massive Drohkulissen auf. Allerdings wird davon eher abgeraten. Als jedoch die Autoindustrie Anfang des Jahres unter Druck geriet, weil die Emissionen gesenkt werden sollten, haben die Vertreter der Autoindustrie diese Strategie verfolgt, indem sie gedroht haben, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Also spazieren Lobbyisten nicht ganz plump mit einem Geldkoffer in die Ministerien? Bestechungsvorwürfe hat es in der Vergangenheit immer wieder geben, vor allem wenn es um die Vergabe von Aufträgen ging. Meist geht es jedoch subtiler zu. Aber natürlich unterstützen Lobbygruppen Politiker mit Spenden, das ist dann jedoch erst die Vorstufe. Oft wird versucht, das, was den eigenen Interessen entspricht, als beste Lösung erscheinen zu lassen. Da kann zum Beispiel die Forschung helfen. Ist es eine häufige Taktik, wissenschaftliche Ergebnisse für seine Interessen zu nutzen? Ja, das wird gemacht. Da werden Wissenschaftler ganz gezielt aufgebaut. Gerade die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreibt das, um zum Beispiel private Altersvorsorge wünschenswert scheinen zu lassen. Medien spielen für Lobbyisten eine wichtige Rolle. Profitieren Lobbyorganisationen davon, dass Medien immer beide Seiten darstellen sollen? Ja, das hat es zum Beispiel in der Debatte über den Klimawandel gegeben. Dazu kommt, dass Medien nicht transparent machen, wo ihre Experten herkommen. Letztens kam im Report München ein Klimawandel-Skeptiker zu Wort, der als anerkannter Experte präsentiert wurde. Seine Verbindungen zu Denkfabriken, die von Ölkonzernen wie ExxonMobil unterstützt werden, wurden ausgeblendet. Ist das Absicht oder Unwissen? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. In manchen Fällen möchten Journalisten die zitierten Experten nicht in Frage stellen, indem sie erklären, wo sie herkommen. Oft ist es auch Naivität und fehlende Mühe, sich mit den Experten auseinanderzusetzen. Außerdem geht die Zahl der Journalisten zurück, während die Zahl der PR-Leute zunimmt. Dadurch stehen Journalisten unter Zeitdruck und prüfen weniger, woher die Meldungen stammen. Den Anspruch, seine Quellen zu prüfen, sollte der Journalist aber aufrechterhalten. Wer sind in Deutschland die mächtigsten Lobbyisten? Ich möchte da ungern eine Rangliste aufmachen. Natürlich gehören die wichtigen Industriebranchen wie Auto-, Pharma- und Energieindustrie dazu, aber es gibt auch Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder die Bertelsmann-Stiftung. Was macht die Bertelsmann-Stiftung? Sie hat in den vergangenen Jahren an vielen Reformprojekten mitgearbeitet, macht viel in Sachen Bildung und Hochschule und setzt sich zum Beispiel für Studiengebühren ein. Da schreiben Journalisten nicht so kritisch drüber, weil Bertelsmann ein wichtiger potentieller Arbeitgeber für Journalisten ist. Allerdings hat die Berichterstattung über Lobbyismus insgesamt zugenommen. Was kann der einzelne gegen die Macht der Lobbyisten ausrichten? Es gibt viele kleine Dinge. Die Macht der Unternehmen ist nicht in Stein gemeißelt. Man kann sich an Aktionen beteiligen, die LobbyControl oder andere Organisationen durchführen. Man kann Leserbriefe an Medien schreiben, wenn die in ihren Berichten nicht erklären, woher ihre Experten kommen. Man kann selbst darauf achten, dass man sich nicht durch PR-Kampagnen manipulieren lässt. Es lohnt sich genauer hinzusehen, welchen Hintergrund bestimmte Experten oder „Initiativen“ haben oder ob die Bundestags- und Europaabgeordneten vor Ort mit Lobbygruppen verflochten sind. Ich finde es wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht von den Politikern und scheinbaren Experten entmündigen lassen, sondern selbst für ihre Interessen einstehen. Links
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