Kein Geld für Staatsfeinde.

Christdemokratische und liberale Studenten finden, dass der Leipziger StudentInnenrat zu links ist. Deshalb wollen sie keinen Beitrag mehr zahlen.

Im April 2007 erhielt Eva-Maria Stange, sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, einen Brief mit einer eindringlichen Bitte: „[A]nlässlich der bevorstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes des Freistaates Sachsen, wenden wir uns an Sie, sich (…) dafür einzusetzen, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Studentenschaft abgeschafft wird.“ Absender waren die Junge Union und die Jungen Liberalen Leipzig, Empfänger waren neben Stange einige Abgeordnete, die Mitglieder im „Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien“ sind. Zwangsmitgliedschaft bedeutet: Die Studenten müssen einen bestimmten Betrag für den StudentInnenrat bezahlen, der Teil des Semesterbeitrags von derzeit 69 Euro ist. Warum sie diese Zahlung ablehnten? „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass über den Semesterbeitrag und mit öffentlichen Mitteln, Veranstaltungen mit linksextremen Inhalten und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Antifa, ausgerichtet werden.“

Der Beitrag für den StudentInnenrat, Teil des Semesterbeitrages, beträgt zurzeit 8 Euro. Dieser finanziert auch soziale Angebote der Universität: zum Beispiel Studentendarlehen und Unterstützung für Studierende, die Kinder haben. Von diesen 8 Euro werden 0,35 Euro für (hochschul)politische Projekte abgerechnet, also den Bereich, den die JuLis und die Junge Union kritisieren. So ist es in der Beitragsordnung der Universität festgeschrieben. Könnte denn der StudentInnenrat noch arbeiten wie bisher, wenn Beiträge wegfielen? Dennis Neupert, Sprecher des StudentInnenrates der Universität Leipzig, glaubt das nicht. „Es gibt ja auch viele soziale Angebote, die alle Geld kosten und über den Beitrag finanziert werden.“ Marcus Viefeld meint, dass die Gesellschaft solche Aufgaben tragen müsse, wenn sie zum Beispiel studentische Eltern haben wolle: „Das ist dann doch kein Unterschied zu Frau von der Leyen, die gewährleisten möchte, dass Mütter ihr Müttersein und ihre Arbeit unter einen Hut bekommen. Das ist doch ein gesellschaftlicher Ansatz, der auch von der Gesellschaft zu tragen ist und über Steuern zu finanzieren ist.“

Die Junge Union und Julis setzen auf das Modell aus Sachsen-Anhalt, wo die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft freiwillig ist. Marcus Viefeld erklärt: „Wenn der Studentenrat gute Arbeit leistet, dann wird das vom Markt belohnt und die Studenten sagen: “Das ist prima„ und bleiben Mitglied.“ Er glaubt also, dass der StudentInnenrat stärker auf die Belange der Studenten eingehe, wenn die Mitgliedschaft freiwillig ist. „Ich habe keine empirischen Zahlen. Ich habe mich allerdings mit befreundeten Liberalen Hochschulgruppen aus Halle und Magdeburg unterhalten, die mir das so darlegen konnten.“
Aber: Der StudentInnenrat der Universität Halle-Wittenberg hat im Jahr 2006 8000 Euro weniger durch Mitgliedsbeiträge eingenommen. Im Jahr 2007 waren es 34600 Euro weniger. Allerdings ist die Anzahl der Studierenden leicht gesunken.

Zurück zu den Vorwürfen: Neben der Finanzierung linksextremistischer Veranstaltungen werden die JuLis und die Junge Union dem StudentInnenrat weitere Verfehlungen vor. Er verschwende das Geld der Studierenden, sei nicht transparent und nicht demokratisch legitimiert. Stimmen die Vorwürfe?

Vorwurf 1: Der StudentInnenrat ist zu links

In ihrem Brief schreiben sie: „Ein Großteil der Veranstaltungen vertreten eindeutig linksextremistische Positionen.“ Als Beispiel nennen sie den Buko30-Kongress und die Veranstaltungsreihe Deutsche Umtriebe. Zum Beweis führen sie die Partner der Veranstaltung auf: Die Hans-Böckler-Stiftung, Stiftung Umverteilen oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das sind zwar linksorientierte Stiftungen, aber linksextremistisch sind sie nicht. Die Hans-Böckler-Stiftung gehört zum Beispiel zum DGB. Allerdings ist auch der Antifaschistische Frauenblock Leipzig Partner der Veranstaltungsreihe. Der AFBL taucht sowohl im sächsischen als auch im Bundesverfassungsschutzbericht 2005 auf und kann als linksextremistisch bezeichnet werden. Wie sieht es aber mit der Gruppe AntiFa Leipzig aus, die in dem Brief explizit als verfassungsfeindlich bezeichnet wird? Im Bundesverfassungsschutzbericht 2005 ist sie nicht erwähnt. Erst im Bundesverfassungsschutzbericht 2006, der gerade erschienen ist, taucht sie auf. Allerdings wird die Antifa Leipzig vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet und kann als verfassungsfeindlich bezeichnet werden. Bei der Antifa gibt es jedoch unterschiedliche Gruppen. Dennis Neupert erklärt: „Als wir mit der Leipziger Antifagruppe (LeA) zusammengearbeitet haben, war uns bewusst, dass das eine Gruppe ist, die auf Diskursebene arbeitet. Die veranstalten eher Vortrags- und Diskussionsabende und suchen nicht den offenen Disput auf der Straße.“

Der Brief geht noch weiter. Die linksextreme Ausrichtung sei auch an dem Vokabular zu sehen, das der Buko30-Kongress gebraucht: Antirassistisch, feministisch und radikal-ökologisch. Marcus Viefeld sagt: „Die Liste ging ja über vier Zeilen. Was man da alles als radikal und ablehnend bezeichnet hat, ist in der Summe radikal.“
Wie radikal sind denn die Begriffe „feministisch“ und „antirassistisch“? Ingmar Dathe, Mitglied der Jungen Union Leipzig, meint dazu: „Beide Begriffe sind nicht radikal. Allerdings können beide wohl radikal instrumentalisiert werden.“ Dennis Neupert hält dem entgegen: „Sobald irgendwo “anti„ drauf steht, kommt der Vorwurf, es sei radikal. Ich würde nicht sagen, dass antifaschistisch linksradikal ist.“

Marcus Viefeld fragt sich allerdings, ob eine solche Veranstaltung etwas mit Hochschulpolitik zu tun hat oder in den Bildungsauftrag fällt, der im Hochschulgesetz verankert ist. Der StudentInnenrat hat tatsächlich den Auftrag, politisch zu bilden, aber es geht dem StudentInnenrat auch noch um etwas Anderes. Dennis Neupert erklärt: „Es waren sehr viele Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet da und es betrifft auch die Vernetzung. Es gibt an den Unis viele Gruppen, die Vernetzung nicht leisten können, weil die Finanzen fehlen. Für die war der Buko30-Kongress eine Möglichkeit, sich zu vernetzen.“
Natürlich vertraten die Teilnehmer weder beim Buko30-Kongress noch bei der Veranstaltungsreihe Deutsche Umtriebe liberale oder konservative Standpunkte. Allerdings hat der StudentInnenrat auch andere Veranstaltungen gefördert, wie die ganz unpolitische Corsa Di Cucina, eine Kochtour durch Leipzigs WGs mit anschließender Bio-Party. Außerdem hat er eine Radtour veranstaltet und verschiedene Podiumsdiskussionen. Die Veranstaltungen, die vom Referat für Antirassismus gefördert wurden, erregten nur am meisten Aufsehen.
Das Referat setzt sich zum Beispiel gegen rechtsradikale Ausrichtungen bei studentischen Burschenschaften ein. In Leipzig gibt es vier Burschenschaften, die besonders konservativen Germania und die Arminia und etliche andere studentische Verbindungen. Nach Angaben von Burschenschaften und Verbindungen gibt es 100 bis 150 Burschenschaftler in Leipzig. Das bestätigt auch Rico Rokitte vom StudentInnenrat, der das Programm Presence betreut. Seit Februar 2007 habe es vier Beratungen gegeben.
Das klingt nicht viel, aber es kommen noch unkonkrete Anfragen dazu und Informationsveranstaltungen und eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Erfahrungen, die der StudentInnerat durch Presence gewinnt.
Viel Geld kostet das Programm allerdings nicht, da alle Beteiligten ehrenamtlich arbeiten, vor allem also die Psychologen. Nur Kopien und Telefonate müssen bezahlt werden.
Marcus Viefeld entgegnet: „Jeder einzelne Cent summiert sich.“

Vorwurf 2: Der Studentinnenrat verschwendet das Geld der StudentInnen

Auf Presence trifft dieser Vorwurf kaum zu. Die Julis und die Junge Union möchten aber auch Veranstaltungen wie den Buko30-Kongress nicht gefördert sehen. Marcus Viefeld erklärt, dass er Globalisierungskritik durchaus in Ordnung finde, aber: „Wenn auf diesem Kongress Sitzblockaden für den G8-Gipfel trainiert werden, dann hat das nichts mehr mit Hochschulpolitik zu tun. Und auch nur einen Euro, einen Cent von studentischen Geldern für so eine Veranstaltung in die Hand zu nehmen, finde ich nicht ok.“
Für den Buko30-Kongress habe jedoch keine finanzielle Unterstützung stattgefunden, sagt Dennis Neupert. „Wir haben bei Räumen geholfen, die man eben über den StudentInnenrat leichter bekommt. Diese Hilfe stellen wir aber auch jeder AG und jedem Fachschaftsrat zur Verfügung.“ Marcus Viefeld räumt ein: „Es kann sogar sein, dass gar kein Geld geflossen ist. Dann hat man das eben mit eigenen Stellen abgearbeitet, aber die Stellen wurden ja nicht für den Buko geschaffen.“ Dennis Neupert bestreitet das: „Es gab einzelne Referenten und Referentinnen, die sich an der Organisationsgruppe beteiligt haben. Die haben das aber abgekoppelt vom StudentInnenrat gemacht.“

Welche Veranstaltung würden denn die Julis und Junge Union gerne fördern? „Da mag ich keine Positivliste aufmachen“, antwortet Marcus Viefeld. „Ich habe die Aufgabe festzustellen, dass hier Projekte gefördert wurden, die mit Hochschulpolitik nichts zu tun hatten.“ Ingmar Dathe ergänzt: „Es gibt zahlreiche Hochschulprojekte, die durchaus förderungswürdig sind, so zum Beispiel Hochschulprojekte für interkulturellen Austausch oder Angebote zu Schlüsselqualifikationen und weiterbildenden Seminaren, wie zum Beispiel Gründerseminare.“
Also Veranstaltungen wie die Internationale Studentische Woche oder der Essaywettbewerb (Fremd)sein (Anders)sein sein.
Um es kurz zu machen: Pluralismus ist wichtig. Findet auch Marcus Viefeld, aber: „Dann müssen aber auch unterschiedliche Fraktionen und Lager vertreten sein, damit da kontroverse Diskussionen abgehalten werden.“ Das sei beim Buko30-Kongress der Fall gewesen, meint Dennis Neupert: „Unter den Linken gibt es ganz verschiedene Positionen. Für uns ist das eine bildungspolitische Veranstaltung gewesen, die man in einer gewissen Art und Weise unterstützen kann.“

Vorwurf 3: Der StudentInnenrat ist nicht transparent genug

Marcus Viefeld fordert mehr Transparenz für die Studierendenschaft: „Das heißt, dass Studierende mitarbeiten können und mitbekommen, was da gemacht wird und auch, dass sie vom Studentenrat ordentlich vertreten werden, wie sie das erwarten können.“ Dennis Neupert hält diese Transparenz bereits für gegeben: „Unser Haushaltsplan ist einsehbar. Da kann jeder über das Forum auf der Homepage mitdiskutieren. Das Plenum tagt öffentlich und jeder kann seine Bedenken da kundtun.“

Wie haben denn die Junge Union und die Julis ihre Bedenken kundgetan? „Wir sind auf den Kanzler der Universität zugegangen, weil er die Rechtsaufsicht hatte, und haben gesagt: 'Bitte schauen Sie da mal nach'“, erklärt Viefeld. Dennis Neupert hält das für den falschen Weg: „Wenn Menschen uns Intransparenz vorwerfen, sollten sie sich zuerst an uns wenden und nicht an höhere Stellen, die bei uns auch nicht so den Einblick haben. Der StudentInnenrat ist seine eigene Beschwerdestelle.“ Er habe zuerst über die Presse von den Vorwürfen erfahren.
Und warum haben sich die Julis und die Junge Union nicht zuerst an den StudentInnenrat gewendet?
Marcus Viefeld: „Weil es in die Semesterpause fiel. Wir haben Ende Februar von dem Buko erfahren. Über Ostern hat er stattgefunden. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war ein paar Tage vorher eine Sitzung des Studentenrates, aber das war zu kurzfristig gewesen. Ich wollte schon rechtzeitig darauf Einfluss nehmen oder versuchen, es zu verhindern. Leider ist die Antwort, die der Kanzler Dr. Nolden eingefordert hat, nicht rechtzeitig gekommen. Mir ist bis jetzt nicht bekannt, ob überhaupt schon eine Antwort vom Studentenrat vorliegt.“
Es liegt bisher noch keine Antwort vor.

Vorwurf 4: Der StudentInnenrat ist nicht legitimiert

Der StudentInnenrat wird indirekt gewählt: Die Studierenden wählen die Fachschaftsräte für ihr jeweiliges Institut und die Fachschafsräte wählen dann die Mitglieder des StudentInnenrates. Das halten sowohl Julis als auch Junge Union für nicht demokratisch und den StudentInnenrat deshalb nicht für legitimiert. Marcus Viefeld findet deshalb: „Wenn der Studentenrat nicht hundertprozentig legitimiert ist, dann soll er wenigstens darauf achten, dass er ausgewogen agiert. Er kann sich ja nicht auf ein politisches Mandat zurückziehen. Er ist ja auf keiner Liste gewählt.“
Die Listenwahl spielt bei der Diskussion um die Legitimität eine wichtige Rolle. Die allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) werden alle über Listen gewählt. Sie haben entsprechend Fraktionen und setzen sich eher zusammen wie ein Parlament. Vor allem in den alten Bundesländern sind sie verbreitet. In den neuen gibt es wie in Leipzig eher noch die StudentInnenräte (StuRas). Welche (Mitbestimmungs)rechte und Pflichten die Studierenden und ihre Vertretung haben, ist in den Hochschulgesetzen der Bundesländer festgelegt. Die Julis und die Junge Union sind für eine Listenwahl für den StudentInnenrat.
Marcus Viefeld: „Wenn ich dort als liberale Hochschulgruppe mit 3, 4, 5 Mandaten gewählt werde, dann ist es nur recht und billig, wenn ich dann liberale Politik mache. Solange die Fachschaftsräte in Personenwahl gewählt werden und die Fachschaften dann den Studentenrat entsenden, habe ich keine Listenbildung, keine politischen Mandatsträger oder einen politischen Auftrag.“
Ingmar Dathe: „Ich denke, dies dürfte auch die Akzeptanz und die Aufklärung über die Arbeit des StuRa verbessern, wenn die Leute direkt mit dem Thema bei der Wahl konfrontiert werden, als wenn der StuRa über die Hintertür der Fachschaft besetzt wird.“

Die Julis und die Junge Union haben allerdings die Möglichkeit, sich selbst am StudentInnenrat zu beteiligen und sich zum Beispiel als AG einzubringen. Eine AG ist ein Teil des StudentInnenrates, der zwar nicht stimmberechtigt ist, aber finanzielle Unterstützung bekommt und normalerweise regelmäßig Anträge für Projekte stellt. Warum sind die Julis denn keine StuRa-AG? „Weil wir da kein Betätigungsfeld für uns festmachen konnten“, sagt Viefeld. "Dann bin ich eine AG im Studentenrat, aber ich bin noch niemand, der Entscheidungen trifft. Wir könnten auch nicht als studentische Liste bei einer Wahl auftreten. Wir treten als Gruppe liberaler Studenten nicht an den Studentenrat heran und sagen: Ihr müsst dies oder jenes Gutes für uns leisten. Das bekommen wir auch selber hin. Als AG habe ich nicht eine Stimme im Studentenrat.
Als AG kann mich dann einbringen. Das machen wir jetzt auch."
Und die Junge Union? Ingmar Dathe: „Die JU-Hochschulgruppe ist traditionell deutschlandweit der RCDS. Dieser war die vergangenen 4 Semester nicht mehr aktiv an der Universität Leipzig.“ Eine neue AG der Jungen Union wird allerdings gerade beantragt und aufgebaut. Studierende müssen jedoch nicht in einer AG sein, um die Förderung von Projekten zu beantragen. Neupert erklärt: „Darüber hinaus können auch Hochschulgruppen und jeder Student Anträge auf Förderung stellen.“

Welche Anträge haben denn die Julis und die Junge Union gestellt? Die Junge Union hat den RCDS-AG-Antrag gestellt, die Julis keine. Viefeld begründet: „Wir haben eine Diskussion angestoßen, ob die Arbeit des Studentenrates gut ist und einige Kritikpunkte genannt Man muss ja nicht gleich die vorgefertigten Pfade nehmen, wie Formulare und Anträge.“
„Da kommen ganz wenige Anträge“, sagt Neupert, „ich weiß auch nicht, warum das so ist.“

Kerstin Petermann